Es gibt eine politische Strömung in unserem Land, die so lebendig ist, wie keine andere. In ihr wird offen und fair diskutiert, Transparenz und Teilhabe gefordert und praktiziert, viele Bürger engagieren sich in ihr, gründen Vereine, Verbände, Parteien, Projekte und Bürgerinitiativen und haben dabei klare Vorstellungen, wie eine gute Gesellschaft sein muss, nämlich sozial und frei.

Die politische Strömung nennt sich folgerichtig „Sozialliberalismus“ und fristet in unserer Republik auf parteipolitischer Ebene ein bescheidenes Dasein.

Während in anderen europäischen Ländern, wie zum Beispiel in den Niederlanden, sozialliberale Parteien Regierungsparteien stellen oder dauerhaft in Parlamenten vertreten sind, spielen sie in der bundesrepublikanischen Geschichte und Gegenwart politisch keine Rolle.

Mit Sozialliberalismus wird hierzulande, wenn überhaupt, eine kurzlebige Koalition von SPD und FDP in Verbindung gebracht, wobei dies genauso wenig eine sinnvolle Beschreibung des Sozialliberalismus wäre, wie die Behauptung konservativer Sozialismus sei eine CDU-SPD-Koalition.

Wie attraktiv der Sozialliberalismus als eigenständiger Politikansatz tatsächlich ist, beweist der Wunsch vieler Parteien, den Sozialliberalismus für sich zu vereinnahmen. Die zur Ersatz-CDU gewandelte FDP leugnet zum Beispiel die Existenz des Sozialliberalismus und behauptet, dass es keinen Bindestrichliberalismus, sondern nur den einen Liberalismus gibt, dessen politische Vertreterin sie sei.

Die sozialdemokratische SPD lässt den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verkünden, dass seine SPD sozialliberal sei. Auch in der Linken gibt es die emanzipatorische Linke, die ebenfalls beansprucht den Sozialliberalismus als natürlichen Teil der Linke zu vertreten.

Nicht zuletzt viele Grüne halten sich selbst für sozial, liberal und zusätzlich noch für ökologisch. Die genannten Parteien binden über diese Ansprüche sozialliberale Kräfte an sich, die in einer eigenständigen sozialliberalen Bewegung keine Chance auf politische Teilhabe sehen und sich deswegen mit einem randständigen Minderheitenstatus ohne jeden politischen Einfluss in den genannten Parteien zufrieden geben und dabei täglich ihre eigene Ohnmacht schön reden.

Dabei ist die sozialliberale Bewegung sehr lebendig, was die Vielzahl sozialliberaler Parteigründungen zeigt, die zugleich das große Bedürfnis nach einer sozialliberalen politischen Plattform demonstrieren.

Die Liberalen Demokraten waren der erste Versuch, in der BRD eine sozialliberale Partei zu etablieren. Zahlreiche weitere folgten. Mittlerweile gibt es Dutzende von Parteien und politischen Organisationen in der BRD, die sich selbst als sozialliberal definieren.

Der Partei, der ich angehöre, die Neue Liberale, zählt auch dazu. Zählte man alle Mitglieder sozialliberaler Parteien zusammen, käme man auf über 20 000 organisierte Mitglieder. Die Sozialliberalen sind also mindestens genauso stark wie die AfD, ohne jedoch an deren Wahlerfolge heranzukommen. Das verwundert nicht.

Jede sozialliberale Organisation und Partei hat ihre eigene, oftmals regionale Entstehungsgeschichte und oft auch individuelle politische Schwerpunkte. Ist die eine Organisation eher progressiver, ist die andere eher humanistischer und wieder eine andere eher kommunaler ausgerichtet.

Das führt zu einer Zersplitterung, die für die Wähler unübersichtlich und unattraktiv ist. Viele Gründungen wurden oftmals durch U-Boote anderer Parteien sabotiert oder haben durch eigene Fehler, die jede Neugründung macht, Anfangsvertrauen verspielt. Vertrauen, welches auch nach erfolgreichen Konsolidierungen und Entfernung der Saboteure nicht wiedererlangt werden konnte.

Die Situation ähnelt der Vorgründungsphase der Grünen, wo sich bundesweit regionale Gruppen und Parteien den unterschiedlichsten Aspekten des Themas Friedenspolitik und Umweltschutz verschrieben hatten. Es bedurfte erst des Austauschs innerhalb dieser Gruppen, der Formulierung gemeinsamer Ziele und Definitionen, um politische Schlagkraft zu entwickeln.

Diese Phase haben die sozialliberalen Kräfte Deutschlands noch nicht erreicht. Sie sind immer noch zersplittert, unkoordiniert und haben keine gemeinsamen Ziele definiert. Dabei wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sich auszutauschen.

Die meisten sozialliberalen Organisationen und Parteien haben jetzt gefestigte und gut arbeitende Strukturen. Die Gründungskämpfe sind erfolgreich ausgefochten, die Finanzen stimmen und man hätte jetzt endlich Zeit, sich ganz den Bedürfnissen der Menschen zu widmen.

Die Zeit ist gekommen, dass sich die vielen sozialliberalen Gruppen in der Republik über ihre Ziele austauschen, Gemeinsamkeiten entdecken und überlegen, wie sie ihre gemeinsamen Ziele erreichen können.

Dieser Dialog muss möglichst breit und transparent gefasst sein, muss aber diejenigen ausschließen, die in ihrer langjährigen Vergangenheit die sozialliberale Sache nur als Geisel ihrer eigenen politischen Agenda missbraucht haben, denn deren Ziele werden auch künftig keine ehrlichen sein und gerade eine ehrliche Politik ist dringend erforderlich.

Davon abgesehen darf es keine Berührungsängste geben. Wenn das nobelste Merkmal des Sozialliberalismus die Toleranz ist, dann kann sie im Dialog mit anderen Sozialliberalen geübt werden. Es gibt viele Möglichkeiten, wie man sich gegenseitig unterstützen kann und diese Möglichkeiten gilt es herauszufinden. Schließlich sind auch die sozialliberalen Parteien kein Selbstzweck.

Ihr Ziel muss es sein, den Wählerinnen und Wählern eine aussichtsreiche Wahlmöglichkeit für eine soziale und freie Gesellschaft bieten zu können, eine sozialliberale Alternative zum vermeintlich alternativlosen Bollwerk von Neoliberalismus, Rechtspopulismus, Biedermeierkonservativismus und Bürokratiesozialismus.

Die Kooperation aller sozialliberalen Kräfte in Deutschland ist daher überfällig.

Autor: Najib Karim