Nach einer kleinen Sendepause geht’s jetzt weiter mit dem liberalen Monat. Bei unserer liberalen Monatsrückschau schauen wir uns wichtige Themen vor allem aus der Bundespolitik an und reflektieren das Geschehen mit unserer sozialliberalen Einstellung.

Abiturnoten in Deutschland 

Die je nach Bundesland unterschiedliche Bildungsinfrastruktur und -qualität führt zu absurden Vorkommnissen und Abschottungen. So gab es in letzter Zeit in Bayern die Überlegung, die Abiturnoten des offenkundig maroden Berliner Systems nicht anzuerkennen. Ganz offensichtlich sind die Abiturnoten in manchen Bundesländern deshalb deutlich besser, weil die Anforderungen dort niedriger sind. Dies zu leugnen wäre Unsinn. Vielfalt muss auch nicht schlecht sein, im Gegenteil.
Sollte aber ein Abitur innerhalb von Deutschland wirklich nicht anerkannt werden, so bedeutet dies erhebliche Einbußen für Schüler, die zu einem Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg gezwungen sind.
Wir Sozialliberale sind für Chancengleichheit. Das föderale Bildungschaos gefährdet die Chancengleichheit ganz eindeutig. Es muss gewährleistet sein, dass jedes Kind überall in unserem Land die bestmögliche Bildung erhält, orientiert an den für alle Bundesländer verbindlichen Bildungsstandards, damit der Wechsel von einem Bundesland zum anderen in nächster Nähe problemlos möglich ist. Außerdem muss das Durchschnittsalter der Lehrkräfte deutlich gesenkt werden.

Die Maut, der Dobrindt und die Bahn

Die beabsichtigte PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt wächst sich zu einer Farce aus. Aus einer Belastung für den Transitverkehr wird eine Bürokratie-Maschine, die vermutlich noch nicht einmal ihre Projektkosten wieder einspielen wird. Wie verantwortungslos kann man doch mit dem Geld der Steuerzahler umgehen!
Schlimmer kann es nur noch die Bahn: Sie ächzt unter Rekordschulden, baut aber gleichzeitig so fragwürdige Projekte wie Stuttgart 21, die Verbindung von Erfurt nach Leipzig oder künftig eine weitere Verbindung vom Münchner Flughafen in die Innenstadt.
Im Verkehrsministerium werden die Milliarden nur so verbrannt – ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir Sozialliberalen stehen für Transparenz, Wettbewerb – und das Gelten des Verantwortungsprinzips.

Die Elbphilharmonie ist fertig. Wie schön…

Hamburg hat ein neues Wahrzeichen. Fast eine Milliarde hat die bejubelte Elbphilharmonie am Ende den Steuerzahler gekostet. Etwas mehr als ein Zehntel davon waren bewilligt. Die zusätzlichen Kosten wurden im Vorfeld nicht parlamentarisch legitimiert. Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen.
In Anbetracht der Kartenpreise werden die meisten Hamburger sich das Gebäude allenfalls von außen ansehen können. Damit steht es für die Macht, Steuergelder zu verschwenden, ohne Folgen befürchten zu müssen. So schön die Architektur und Akustik auch sein mag:
Aus sozialliberaler Sicht sind diese Vorgänge unhaltbar. Die elementarsten Regeln der parlamentarischen Demokratie wurden verletzt. Mit dem Geld hätte man 500.000 Quadratmeter Sozialwohnungen bauen können (bei 2000 EUR/qm), also rund 7.000 Wohnungen. Oder entsprechende Anreize für privates Bauen geben können. Hier ist etwas ganz gewaltig aus dem Ruder gelaufen.
Aus sozialliberaler Sicht müsste der Bundesrechnungshof die Möglichkeit bekommen, Sanktionen auszusprechen und verantwortliche Politiker belangen zu können.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die NPD

Das Bundesverfassungsgericht hat im vom Bundesrat angestrengten NPD-Verbotsverfahren gesprochen: Die Partei wird nicht verboten.
Zwar wurde der NPD von den Verfassungsrichtern eine Wesensverwandtschaft zur NSDAP attestiert. Auch wurde festgestellt, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und planvoll am Erreichen dieser Ziele arbeitet. Allerdings wurden ihr dabei keinerlei Erfolgsaussichten zugebilligt. Die NPD ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schlicht zu unbedeutend, um für ein Verbot in Frage zu kommen.
Im Vergleich zum Verbot der KPD vor gut 50 Jahren ist das nämlich die neue Hürde, die das Bundesverfassungsgericht vor ein Parteienverbot aufgestellt hat: Die Gesinnung alleine reicht nicht, um eine Partei aus dem politischen Diskurs auszuschließen. Sie muss eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Indem es sich eines Gesinnungsurteils enthielt, hat das Verfassungsgericht ein liberales Zeichen gesetzt.
Es gibt aber auch Stimmen, die im Urteil eine verpasste Chance sehen: Mit einem NPD-Verbot hätten die Karlsruher Richter der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie klare juristische Konturen verleihen können – als Demokratie, die sich als wehrhaft erweist, indem sie den Anfängen wehrt und nicht wartet, bis es möglicherweise zu spät für ihre Verteidigung ist. Auch diese Sichtweise hat vieles für sich.
Fazit: Das Kontroverse, das den Urteilsspruch aus Karlsruhe umgibt, ist aus sozialliberaler Warte nicht eindeutig auflösbar. Was bleibt, ist das Urteil zu respektieren – und mit politischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln den autoritären und menschenverachtenden Ideologien in unserem Land die Stirn zu bieten.