Himmel hoch jauchzend, zu Tode betrübt – so fassen die Neuen Liberalen ihre Gemütslage nach den Wahlen am vergangenen Sonntag zusammen. „Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass sich bei den österreichischen Bundespräsidentenwahlen mit Alexander Van der Bellen ein weltoffener und proeuropäischer Politiker gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durchgesetzt hat“, erklärt Christian Bethke, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen – die Sozialliberalen. „Leider wurde diese Freude schnell durch die Nachrichten über die gescheiterte Verfassungsreform in Italien getrübt.“

Während in Österreich der antieuropäische Nationalismus in die Schranken gewiesen worden sei, berge das Abstimmungsergebnis in Italien die Gefahr einer weiteren Zerreißprobe innerhalb der Europäischen Union. „Die Ablehnung der Verfassungsreform war zwar nicht in erster Linie antieuropäisch motiviert, sondern durch fragwürdige Aspekte in der Neugestaltung der Gesetzgebung. Dennoch könnte es nach dem Rücktritt des italienischen Premierministers Renzi Neuwahlen geben, bei denen die europafeindliche Partei ‚5-Sterne-Bewegung‘ um ihren Vorsitzenden Beppe Grillo als Siegerin hervorgehen könnte“, so Bethke. „Dann hätten wir einen europäischen Trump an den Machthebeln in einer der wichtigsten Volkswirtschaften der EU – mit unabsehbaren Folgen.“ Selbst ein EU-Austritt Italiens wäre dann nicht mehr ganz auszuschließen.

„Als pro-europäische Partei setzen wir uns gerade deswegen weiter für Europa ein, insbesondere für mehr Demokratie in der Europäischen Union“, stellt Bethke klar. „Zum Beispiel fordern wir schon seit unserer Gründung ein Initativrecht für das europäische Parlament“, führt Bethke weiter aus.
Die Europäische Union sichert aus Sicht der Neuen Liberalen immer noch den Frieden auf dem Kontinent.

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