Bildschirmfoto 2016-04-22 um 10.49.30Am Samstag, den 23.04. startet um 12.00 h in Hannover die große Demonstration gegen die geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA. Die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Besucher. Anlass ist der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama, der am 24.04. die Hannover-Messe Industrie eröffnet. Schon auf ihrem Bundesparteitag im Januar 2015 hat sich die Neue Liberale – Die Sozialliberalen gegen die aktuell geplanten Abkommen in der derzeitigen Form ausgesprochen. Dabei befürworten wir den Abbau von Handelsschranken und alle Maßnahmen, die einen freien, gerechten und fairen Welthandel ermöglichen. Aufgrund der wenigen an die Öffentlichkeit gelangten Informationen drängt sich der Eindruck auf, dass hier rechtsstaatliche Prinzipien (z. B. durch die Einführung privater Schiedsgerichte) gebrochen und multinationale Kanäle (welche sich solche Verfahren leisten können) bevorzugt werden. Dass selbst unsere Volksvertreter keinen vollumfänglichen Zugang zu den Verhandlungspapieren erhalten, lässt uns aufhorchen.

Wir haben uns daher dem Aktionsbündnis gegen TTIP/CETA als Unterstützer angeschlossen, und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf!

Unsere Mitglieder und Sympathisanten treffen sich am Samstag, den 23.04. um 11.30 h „Unterm Schwanz“, dem Ernst-August-Denkmal vor dem Hauptbahnhof. Gegen 11.40 h gehen wir gemeinsam zum Operplatz, wo wir uns der großen Demonstration anschließen werden!