Die NEUE Liberale kritisiert die Pläne der CSU, das Asylrecht verschärfen zu wollen und wirbt stattdessen für eine koordinierte Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik.

Dazu Najib Karim, Bundesvorsitzender der NEUEN Liberalen:
„Wir sind leider gewohnt, dass die CSU im Stimmenfang gesellschaftliche Spaltung betreibt. Sie schreckt dabei auch nicht davor zurück, dem braunen Sumpf argumentativ das Feld für Hetze gegen Minderheiten zu bereiten. Wenn die CSU davon redet, dass der Zustrom von Flüchtlingen bekämpft werden muss, ist das Niveau von Anfang der 1990er erreicht, als die Rechten sich durch die Argumente von CDU und CSU in ihrem Kampf gegen gegen Asylbewerber ermuntert sahen. Am Ende starben Menschen.

Deutschland ist Waffenexporteur Nummer 4 auf der Welt. Was wir erleben ist nichts anderes als die Konsequenz davon, den Tod zu exportieren. Selbstverständlich suchen die Menschen Schutz vor den Kriegen, in denen auch deutsche Waffen und Geräte benutzt werden.

Wir – die NEUE Liberale – haben schon auf unserem letzten Bundesparteitag in Hamburg gefordert, dass ein Staat umso mehr Flüchtlinge aufnehmen sollte, je mehr Waffen er exportiert. Es wird Zeit, dass wir zu unserer Verantwortung stehen und das Leid lindern.

Flucht kann außerdem nur verhindert werden, wenn man international eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik betreibt und gezielte Einwanderungsprogramme aufbaut. Wir haben hierzu Asyl-, Einwanderungs- und Außenpolitik aufeinander abgestimmt.“

Beschluss zur Asylpolitik http://neueliberale.org/parteiprogramm/soziales/asyl-und-fluechtlingspolitik-solidarisch-und-human-gestalten/

Beschluss zur Einwanderungspolitik: http://neueliberale.org/parteiprogramm/soziales/liberale-integrationspolitik-zuwanderung-gestalten/

Beschluss zur Außenpolitik: http://neueliberale.org/parteiprogramm/europa/europa-als-globale-friedenskraft/

Bildnachweis: Foto: strassenstriche.net Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz CC-BY-NC.