Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Tarifeinheitsgesetz (TEG), dass auf Druck der großen Koalition durch das Parlament durchgepeitscht wurde für verfassungswidrig. Dies geht aus einem Gutachten hervor, dass Dank des Informationsfreiheitsgesetzes unter „Frag den Staat“ von dem Blog „Frag den Staat“ öffentlich gemacht wurde.

Dort heißt es wörtlich auf Seite 27:
„Im Ergebnis sind daher die […] geäußerten verfassungsrechtliche Bedenken […] nicht von der Hand zu weisen.“

Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen:
„Streikrecht und Tarifautonomie sind Verfassungsgrundsätze, die jeder Parlamentarier bei der Gesetzgebung zu achten hat. Von der ersten Veröffentlichung an war uns NEUE Liberale klar, dass solch ein schwerer Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit der Tarifparteien verfassungswidrig sein muss. Selbst der Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat nun den Beleg erbracht, dass die Einschränkung des Wahlrechts der Arbeitnehmer durch das TEG verfassungswidrig sei und das Streikrecht damit faktisch aufgehoben würde.

Wir fordern die Bundesregierung auf: Das Tarifeinheitsgesetz ist mit sofortiger Wirkung zu streichen!

Nach der Veröffentlichung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes müssen Konsequenzen folgen. Die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition dürfen nicht länger wegsehen und weiterhin ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen verabschieden.

Das Parlament und der Bundespräsident sollten wieder verstärkt ihre Kompetenzen ausüben und nicht einfach alles abnicken, was sie vorgelegt bekommen.“