Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen LIBERALE begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld. Schon bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag, am 09.November 2012, stimmte sie gegen die Einführung.

Sylvia Canel: „Das Betreuungsgeld der CDU/FDP/CSU Koalition bleibt eine peinliche Nummer. Da legen zahlreiche Juristen aus dem Innen- und Justizministerium ein Gesetz vor, das nun am Wissen von juristischen Erstsemestern unter dem Stichwort „Gesetzgebungskompetenz“ vom
Verfassungsgericht abgeschmettert wird.

Das Betreuungsgeld ist gesellschaftspolitisch eine Mogelpackung, denn es ist eben keine Anerkennung oder gar Unterstützung für die Erziehungsleistung von Müttern oder Vätern, die ihre Kinder selbst erziehen, sondern nur eine KITA-Vermeidungsgebühr mit der die teuren Krippenplätze eingespart bzw gar nicht erst ausgebaut werden sollen.

Die sogenannte „Herdprämie“ ist und bleibt zudem familienpolitisch der falsche Weg, denn es schmälert die Erwerbs- und Bildungschancen innerhalb der Familien. Gerade durch die öffentliche Kinderbetreuung, die auch private KITAS beinhaltet, ist eine Erwerbstätigkeit oder der Abschluss einer Ausbildung erst möglich.

Das Diakonische Werk der EKD und die OECD haben darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld Familien mit geringen Einkommen und Familien mit Migrationshintergrund vor die Wahl stelle, zwischen Geldleistungen und einem Angebot frühkindlicher Bildung zu entscheiden. Das sei unzumutbar und auch verfassungsrechtlich bedenklich.

Erheblich sinnvoller wäre es, das Geld in den weiteren Ausbau der frühkindlichen Betreuung zu investieren, in öffentliche und private Kitas und in die Unterstützung von Tagesmüttern.

Die Diskussion um das Betreuungsgeld ist auch eine Diskussion um unser gesellschaftliches Leitbild. Studien zeigen, dass über 80 Prozent der Frauen Erwerbsarbeit und Familie kombinieren wollen, dass sie im Job aufsteigen und Führungspositionen erobern wollen. Sie wollen eine eigenständige Altersversorgung, die nicht vom Einkommen des (Ehe-)Mannes abhängig ist; und Grundlage dafür sind qualitative hochwertige Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in ausreichender Zahl.