Die EZB hat ausgewählte Investoren in London vorab über ihre Geldpolitik informiert und dies nun als Kommunikationspanne dargestellt. Hierzu stellt der Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, Najib Karim, fest:

„Die vermeintliche Panne ist schlimm. Die fehlenden unabhängigen Untersuchungs-möglichkeiten durch die Justiz sind schlimmer.

In Zeiten des Hochfrequenzhandels und der Wettbewerbsvorteile durch Datenleitungen, die eine Information Millisekunden eher zum Händler bringen, ist es ein Unding, wenn die EZB jetzt erst darauf kommt, dass sie künftig ihre Informationspolitik synchronisieren muss, damit alle Marktteilnehmer zur gleichen Zeit von ihr informiert werden.

Dieses angebliche Versehen hat einigen wenigen Eingeweihten astronomische Gewinne beschert. Ob hier Insiderhandel vorliegt, kann aufgrund der Immunität der EZB nicht festgestellt werden. Die EZB selber deklariert dieses Ereignis einfach als Panne und damit sind auch alle Untersuchungsmöglicheiten erledigt.

Auch für die EZB muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle gelten, denn sonst verläßt die EZB das Fundament einer legitimen Organisation.

Ich fordere daher die Aufhebung der Immunität der EZB und eine Untersuchung durch die britische und deutsche Justiz, da die vermeintliche Panne in London stattfand und die EZB ihren Sitz in Frankfurt hat.“