police-cars-271216_1280Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat am Mitt­woch den 13.05.2015 erklärt, dass es die Rege­lung im Ham­bur­gi­schen Poli­zei­recht*, die die Ein­rich­tung der sog. »Gefah­ren­ge­biete« inner­halb der Stadt regelt, für ver­fas­sungs­widrig hält.

In ein­ge­rich­teten Gefah­ren­ge­bieten darf die Polizei Per­sonen kurz­fristig anhalten, befragen, ihre Iden­tität fest­stellen und mit­ge­führte Sachen in Augen­schein nehmen, »soweit auf Grund von kon­kreten Lage­er­kennt­nissen anzu­nehmen ist, dass in diesem Gebiet Straf­taten von erheb­li­cher Bedeu­tung begangen werden und die Maß­nahme zur Ver­hü­tung der Straf­taten erfor­der­lich ist.« Im kon­kreten Fall ging es um eine Bewoh­nerin des Schan­zen­vier­tels, die am 30.04.2011 ange­halten, durch­sucht und anschlie­ßend bis 3.00 Uhr des Fol­ge­tages in Gewahrsam genommen wurde. Das OVG hat die kon­krete Durch­su­chung der Pas­santin und ihre Iden­ti­täts­fest­stel­lung für
rechts­widrig erklärt. Die vor­über­ge­hende Inge­wahrs­am­nahme hatte bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Hamburg (VG) in erster Instanz kassiert.

Darüber hinaus hat das Gericht heute jedoch weitere, grund­sätz­liche Aus­sagen zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von „Gefah­ren­ge­bieten“ getroffen. Die Ein­rich­tung der „Gefah­ren­ge­biete“ stellen unter anderem einen unver­hält­nis­mä­ßigen Ein­griff in das sog. Daten­schutz­grund­recht** dar.

Die Neue Libe­rale begrüßt das Urteil des OVG Hamburg aus­drück­lich. Die Ent­schei­dung greift sämt­liche Bedenken auf, die bereits im Hamburger Wahl­kampf hierzu geäu­ßert wurden und bestä­tigt die Haltung unserer Partei.

Dazu erklärt Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale: »Das Gesetz zur Einrichtung von Gefahrengebieten gehört auf den Müll der Geschichte. Die Aussetzung der Unschuldsvermutung tausender Bürgerinnen und Bürger war und ist völlig unangemessen und verstößt gegen das Grundgesetz.« Der Bundesvorsitzende Najib Karim ergänzt: »Vor dem Hintergrund dieses Urteils werden wir uns wie in der Vergangenheit politisch dafür einsetzen, dass auch andere Gefahrengebiete im Bundesgebiet abgeschafft werden. Gefahrengebiete sind eine Gefahr für die Grundrechte.«

Der Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen Hamburg, Patric Urba­neck, erklärt dazu: »Eine weitere gericht­liche Schlappe für den Ham­burger Senat. Die mehr als deut­liche Begrün­dung des OVG spricht Bände! Wir haben mit Nach­druck darauf hin­ge­wiesen, dass Gefah­ren­ge­biete nicht nur poli­tisch unsinnig, sondern auch rechts­widrig sind. Die Ent­schei­dung war also vor­her­zu­sehen. Es kann nicht sein, dass Men­schen, die sich in den soge­nannten ›Gefah­ren­ge­bieten‹ auf­halten, unter einen dif­fusen Gene­ral­ver­dacht gestellt und fak­tisch will­kür­lich über­prüft werden können. Das bedeutet nichts anderes als maxi­male Unfrei­heit und solche krassen Rechts­ver­let­zungen passen
nicht in einen frei­heit­li­chen Rechts­staat. Ich bin gespannt, ob die Regie­rungs­ko­ali­tion jetzt endlich ein­sieht, dass wir so nicht mit den in Hamburg lebenden Men­schen umgehen können, oder ob jetzt ein juris­ti­sches Hin­ter­tür­chen für ein ›Gefah­ren­ge­biet light‹ gesucht wird.«

* Es handelt sich um § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Daten­ver­ar­bei­tung der Polizei (HmbPolDVG), das zum sog. »Poli­zei­recht« gezählt wird.

** Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung, auch als sog. »Daten­schutz­grund­recht« bekannt, wird in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert.