Die Neue Liberale lehnt die Pläne des Bundesinnenministers Thomas de Maizière und des Bundesjustizministers Heiko Maas zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig ab.

Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberale: „Die Bundesregierung hat es versäumt in ihrer neuen Gesetzesvorlage die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ausreichend zu berücksichtigen. Wir Bürger dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Vorratsdatenspeicherung – auch eine zeitlich begrenzte – bedeutet eine Abkehr vom demokratischen Strafrecht und hin zu einem Präventionsstaat, der alle seine Bürger unter Generalverdacht stellt. Es werden ohne konkreten Anlass die Daten von allen Bürgern gespeichert, ob sie etwas getan haben oder nicht. Irreführend und unerträglich ist bereits die Bezeichnung „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“. Es wird suggeriert, dass hier lediglich die Speicherfristen begrenzt werden. Richtig ist: Es sollen nun Daten 10 Wochen lang gespeichert werden, die bislang gar nicht erhoben wurden.“

„Das Gesetz ist ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheitsrechte der aller Bürger, indem es das undifferenzierte Sammeln von Daten erlaubt und die Kriterien für den Datenzugriff durch Sicherheitsbehörden viel zu weit fasst.“ Ergänzt die Bundesvorsitzende.

Unter dem Vorwand, mehr Sicherheit für die Bürger zu schaffen, wird der Datenschnüffelei auch in der neuen Fassung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet. Dabei schafft ungehemmtes Datensammeln keine zusätzliche Sicherheit. Im Gegenteil – Länder in denen bereits entsprechende Gesetze bestehen, wie Frankreich und die USA, konnten bisher weder Anschläge verhindern noch irgendwelche anderweitigen Erfolge durch Vorratsdatenspeicherung in der Terrorismusbekämpfung nachweisen.

Die Neue Liberale fordert die Bundesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, zukünftig von jedweden Plänen zu einer Vorratsdatenspeicherung abzurücken und sich auf europäischer Ebene gegen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.