Die Neue Liberale lehnt den Vorschlag der CDU/CSU, die Ergänzungsabgabe schrittweise abzubauen, als Mogelpackung ab und fordert die komplette Abschaffung.

„Es ist typisch für die Bundesregierung, nichts Halbes und nichts Ganzes machen zu wollen und die Wähler zu täuschen. Der Solidaritätszuschlag hat sein Mindesthaltbarkeitsdatum längst überschritten und gehört abgeschafft. Durch den schrittweisen Abbau ab 2020 soll nur die verfassungsgemäße Abschaffung 2020 verhindert werden. Hier verkauft Frau Merkel eine Verlängerung als Abbau.

Die Ausgaben für Infrastruktur sind eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Ein gesonderter Solidaritätszuschlag nur für den Bundeshaushalt ist daher überflüssig“, so der Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen, Najib Karim.

Die Neue Liberale legte sich auf ihrem 2. Bundesparteitag Ende Januar auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fest.

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