Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat an diesem Mittwoch ihren aktuellen Jahresbericht vorgestellt. Das Fazit ist erschreckend: Derzeit findet die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Die Politik müsse endlich Verantwortung übernehmen, fordert Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen:

„Die Neue Liberale stimmt Amnesty International vollkommen zu: Die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf die Flüchtlingsproblematik ist beschämend. Der Weltsicherheitsrat ist handlungsunfähig, da die ständigen Mitglieder mit ihrem Vetorecht wichtige Entscheidungen blockieren. Menschenrechte und Friedenspolitik müssen in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gerückt werden! Sie dürfen nicht länger hinter der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückstehen.

Jahrelang hat die Bundesrepublik Deutschland mit Waffenlieferungen Krieg und Elend exportiert – jetzt drücken wir uns vor der Verantwortung für die Flüchtlinge, die diese Politik hervorgebracht hat. Wer Waffen exportiert, soll mehr Flüchtlinge aufnehmen aus den Ländern, die Waffen importieren: Wir brauchen ein Korrelationsprinzip in der europäischen Flüchtlingspolitik. Nur so wird sich an der weltweiten Flüchtlingskatastrophe etwas ändern.“

Mit ihrem Beschluss zu einer humanen Flüchtlingspolitik fordert die Neue Liberale außerdem einen sofortigen Stopp der „Push-Back“-Aktionen sowie einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlingen in den Aufnahmeländern.