Dieses Jahr traf sich auch die Neue Liberale erstmals zum jährlichen Rundumschlag gegen die politischen Konkurrenten beim Politischen Aschermittwoch. Als symbolträchtiger Austragungsort wurde die Gäubodenstadt Straubing gewählt. Dort hatte die FDP bis 2011 ihre Aschermittwochs-Veranstaltungen abgehalten, nun stieß die Neue Liberale in diese Lücke. Fünf Redner, angereist aus der gesamten Bundesrepublik, gaben ihre Schlagfertigkeit vor einem engagierten Publikum zum Besten. Etwa 30 Gäste hatten sich trotz Grippewelle im Gäubodenhof eingefunden. Prominent vertreten wurde die Neue Liberale dabei durch die beiden Bundesvorsitzenden Najib Karim und Sylvia Canel, den Bundesprogrammatikleiter Matthias Remberg sowie den Hamburger Spitzenkandidaten Christian Schiller.

Nach kurzer Begrüßung durch den Organisator Marius Brey eröffnete der Bundesvorsitzende Najib Karim mit seiner Auftaktrede die Veranstaltung. Trotz seiner für Aschermittwoche ungewöhnlich sachlichen und besonnen Rede ließ er kein gutes Haar an der politischen Konkurrenz. Angela Merkel, die von nahezu allen Seiten scharf kritisiert wurde bezeichnete er als „Stilllleben“, die keine Politik mehr mache. „Genauso gut hätten wir eine Schale Obst zur Kanzlerin wählen können“, urteilte Karim. Auch die Freidemokraten bekamen ihr Fett weg. Deren Vorsitzender Lindner kritisiere laut Karim gerade alles, was er selbst vorher eingeführt habe. Christian Schiller, zweiter Redner und Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl, knüpfte dort direkt an und warf der FDP die inhaltsleerste Kampagne des gesamten Hamburger Wahlkampfs vor.

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Christian Schiller, Spitzenkandidat der Neuen Liberalen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg 2015

„Inhalte haben in Hamburg keine Rolle gespielt. Was sich allein dadurch zeigt, dass die FDP wieder eingezogen ist.“ Damit sei die FDP laut Schiller jedoch nicht alleine gewesen. Er bezeichnete Olaf Scholz und seine SPD mir ihren 47% in der Bürgerschaftswahl als eine Art „Hamburger CSU“. Die Christsozialen selbst bekamen aufgrund ihrer Maut-Pläne von Schiller einiges zu hören. „Gäbe es eine Maut für politische Irrlichter, könnten wir alle Straßen allein aus den Taschen der CSU reparieren“, wetterte er. Erfreut zeigte sich Christian Schiller nur über seine eigene Partei, die in den letzten Monaten einen Mitgliederzuwachs verzeichne, von der die Altparteien nur träumen könnten. „Wir sind der Phönix aus der Asche des Liberalismus“, so Schiller. Für die nächste Hamburger Wahl rechne er sich gute Chancen aus, die 5%-Hürde zu knacken.

Samuel Frey, selbst Kandidat für die Bürgerschaftswahl in Bremen, kommentierte die Wahl in Hamburg mit einem Fußball-Vergleich, „Das Ergebnis ist wie ein 0:1 in der ersten Spielminute gegen den HSV. Doch alle unter uns, die den HSV kennen, wissen, dass das noch gar nichts zu sagen hat“, womit er für schallendes Gelächter in den Reihen sorgte. „Unabhängig vom Wahlergebnis in Hamburg gehen wir unseren Weg weiter und Bremen wird der nächste Schritt“. Frey kritisierte vornehmlich die Tatenlosigkeit der Politik und den mangelnden Willen etwas zu verändern. Die politische Landschaft befinde sich im Moment in einer Art Tiefschlaf, urteilte Frey und machte dies auch für die wachsende Entpolitisierung der jungen Menschen in Deutschland veranwortlich. Er setze sich, ähnlich wie seine Vorredner Schiller und Karim, für die Neue Liberale als Partei der Gestaltungsmöglichkeiten ein, in der junge Menschen wirklich die Möglichkeit hätten, etwas zu verändern und den Kurs mitzubestimmen. Die Neue Liberale wurde mehrfach als politisches Start-Up bezeichnet. Die Altparteien könnten dem nichts entgegensetzen. Auch er griff Merkels Untätigkeit in wichtigen gesellschaftliche Fragen an. „Merkel verwaltet solide, aber die lange überfälligen Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit bietet sie nicht.“, so Frey. Der erst vor zwei Wochen am Bundesparteitag gewählte Bundesprogrammatikleiter Matthias Remberg widmete sich im ersten Teil seiner Rede dem politischen Liberalismus, der nun mit der Neue Liberale endlich wieder eine Heimat habe. Die sich selbst als „liberal“ bezeichnenden Freidemokraten wurden von ihm harsch kritisiert: „Eine Partei, die sich erst vom Bundesverfassungsgericht belehren lassen muss, dass doch zumindest ein ‚Gute Nacht Schatz, ich hab Dich lieb‘ aus dem Abhör-Protokoll gelöscht werden muss, die kann den Begriff Liberalität nun wirklich nicht für sich reklamieren.“ Deren Bundesvorsitzender Lindner musste auch von Remberg Kritik einstecken.

Eine Wahlkampfveranstaltung, finanziert von einer Spekulationsfirma, die ihr Geld mit Pleite-Staaten macht, brachte Remberg gegen ihn vor: „Es ist nicht liberal, mit den Aasgeiern des Raubritterkapitalismus zu feiern“, wütete er. Die Große Koalition wurde von ihm vornehmlich wegen ihres Kurses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kritisiert. Remberg verurteile die letzten Beschlüsse zur Terrorabwehr als völlig überzogen und als eine Verletzung des Prinzips der Unschuldsvermutung. Wenn dies Schule machen würde, dann „verurteilen Sie doch gleich jeden, der in die Schweiz reisen will, prophylaktisch wegen Steuerhinterziehung“. Er betonte anschließend, dass die Verteidigung der Freiheit jedes Einzelnen, auch gegen populistische Strömungen, alleine schon die Existenzberechtigung für die Neue Liberale sei. Nicht nur populistisch, sondern auch absolut absurd seien die Beschlüsse der Großen Koalition, urteilte auch Thomas Maier, der letzte Redner der Veranstaltung.

„Bei der CSU ist da, wo bei anderen Menschen der Hals ist, nur Populismus.“ Er spielte damit auf den Kondomzwang für Freier an, deren Einhaltung nun die Gesundheitsämter kontrollieren sollen. „Das Bekloppte an der Sache: Selbst wenn man erwischt wird, gibt es keine Bußgeldandrohung. Vermutlich soll es Strafe genug sein beim Sex kontrolliert zu werden“, spottete Maier. Als weitere Einschränkung der Freiheit kritisierte er das nächtliche Alkoholverkaufsverbot, das Berlin plane. Damit zerstöre man nicht zuletzt „die Spätitradition“ des Stadtstaats. Er machte die Christsozialen und ihren unverhältnismäßig harten Kurs für das große Drogenproblem in Bayern verantwortlich. Kritisiert wurde hier allen voran die Doppelmoral der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler, die regelmäßig gegen die Cannabis-Legalisierung anrede, jedoch selbst von Brauerei zu Brauerei tingele und sich nur allzugerne mit einer Maß Bier ablichten ließe. Außerdem prangerte er scharf die Maut des CSU-Bundesministers Dobrindt an, die lediglich auf Ausländerfeindlichkeit begründet sei. Auch mit der Schwesterpartei, der CDU, ging er hart ins Gericht. Die Wahl in Hamburg zeige deutlich, wohin diese ohne Merkel ganz schnell abrutsche: Nämlich auf 16 Prozent.

Interessierte sollten sich bereits jetzt den 10. Februar 2016 im Kalender anstreichen. Denn auch für das kommende Jahr plant die Neue Liberale ihren Politischen Aschermittwoch wieder in Straubing zu veranstalten. Wir danken allen Rednern und Gästen und freuen uns auf das nächste Mal.