Im Europaparlament wurde die Resolution zur Terrorismusbekämpfung mit den Stimmen der Grünen und der FDP beschlossen. Dabei wurden Eckpunkte zur Erarbeitung einer Richtlinie über EU-Fluggastdatensätze vereinbart. Der Speicherung von Fluggastdatensätzen unter zweifelhaften Auflagen steht nun nichts mehr im Wege.

Dazu Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen:

„Der Beschluss des Europaparlaments ist schon fast ein Freibrief für alle Datensammlungsfanatiker. Besonders enttäuschend ist die Zustimmung der Abgeordneten der Freien Demokraten (FDP) und der ALDE Fraktion.

Es fehlt im Europaparlament eine neue liberale Kraft, die Neue Liberale, die konsequent und glaubwürdig für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger eintritt. Eine liberale Kraft, die Rückgrat zeigt und auf die man sich verlassen kann.

Für Demokratische Staaten gilt in der Rechtsprechung das Unschuldsprinzip. Datenschutz ist daher Demokratieschutz. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht pauschal unter Verdacht gestellt werden. Deshalb lehnen wir, die Neuen Liberalen ab, dass Fluggastdaten von Millionen von Europäern anlasslos gesammelt, gespeichert und ohne konkreten Verdacht an Drittstaaten weitergegeben werden können. Enthüllungen über die weitreichenden und demokratisch weitgehend unkontrollierten Aktivitäten weltweit agierender Nachrichtendienste unterstreichen zudem, dass die etablierten Parteien es nicht schaffen unsere Freiheitsrechte zu verteidigen. Neue Liberale braucht Europa!“

Najib Karim, Bundesvorsitzender der Neuen Liberalen ergänzt:

„Die Verteidigung der bürgerlichen Grundrechte wird zur Farce, wenn im Europaparlament liberale Parteien immer wieder das Gegenteil von dem beschließen, was sie an ihren Infoständen und in Talk-Shows versprechen. Erst sind sie beim SWIFT-Abkommen umgefallen, nun auch bei den Fluggastdaten. Die sozialliberale Neue Liberale ist die einzige verbleibende liberale Anwältin der Bürgerrechte in Deutschland.“

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