Im Bürgerhaus Wilhelmsburg im gleichnamigen Hamburger Stadtteil begann am Vormittag des 31. Januars der zweitägige zweite Bundesparteitag der Neuen Liberalen und gleichzeitig ihr erster programmatischer Parteitag.

Der Bundesvorsitzende Najib Karim eröffnete den Parteitag mit einem Grußwort des deutsch-amerikanischen Historikers Fritz Stern aus New York. Stern legte dar, dass Deutschland und Europa heute mehr denn je eine Partei wie die Neue Liberale brauchen, die freiheitliche Werte verteidigt – diejenigen Werte, die seit der Aufklärung für ein fortschrittliches, friedliches und vielfältiges Europa stehen.

Karim betonte, dass die Neue Liberale ihren Überzeugungen treu bleiben muss: „Nicht für Posten und Positionen sind wir in der Politik, sondern um ein Land gemäß unserer Überzeugungen zu gestalten und nur gemäß dieser Überzeugungen.“

Die Bundesvorsitzende Sylvia Canel bedankte sich in ihrer Eröffnungsrede bei allen engagierten Parteimitgliedern, die bundesweit Stammtische und Landesgruppen organisieren und den Aufbau der Partei vorantreiben. Gleichzeitig betonte sie, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einander immer wechselseitig bedingen: „Nur wenn Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Balance sind – nur dann bedeutet Freiheit auch etwas!“, sagte Canel. Ferner forderte sie die Mitglieder auf, die Politik wieder in die Gesellschaft zu tragen: „Nur 2% der Bürger sind in Parteien organisiert. Das ist schade! Wir müssen die Zivilgesellschaft nach vorne bringen!“

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Der Bundesparteitag wählte Matthias Remberg (52) aus Hochheim in Hessen zum neuen Bundesprogrammatikleiter. Matthias Remberg sieht sich als Moderator der Partei, der gemeinsam mit der Basis die Neue Liberale schnellstmöglich auf eine breite programmatische Basis stellen will.

Alf Jarosch (64) aus Berlin wurde zum neuen Bundesschatzmeister gewählt. Mit seiner langjährigen politischen Erfahrung wird er künftig die Finanzen der Partei verwalten. Sein vorrangiges Ziel ist es, eine solide finanzielle Basis für die Zukunft der Neuen Liberalen aufzubauen.

Für den verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker legte der Parteitag eine Schweigeminute ein. Als er das Ende des Zweiten Weltkrieges als den „Tag der Befreiung“ bezeichnete, setzte er für Deutschland ein Mahnmal. Die Neue Liberale begreift es als ein Vermächtnis, unablässig für Freiheit und Frieden einzustehen.

Es folgt eine Auswahl beschlossener Positionen, die in Kürze durch das erarbeitete Parteiprogramm vervollständigt werden.

In der Sozialpolitik beschließt die Neue Liberale:

Die Neue Liberale bekennt sich zu einer humanen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Künftig sollen Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gemäß der ökonomischen Leistungskraft und der Höhe der Waffenexporte der Staaten aufgeteilt werden.

Auch die Würde eines Flüchtlings ist unantastbar. Deshalb ist die „Festung Europa“ zu öffnen, „Push-back“-Aktionen sind einzustellen. Zuwanderung muss politisch gestaltet werden.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Qualifizierte Ausländer sollten nicht abgeschoben und das Miteinander gefördert werden. Weil ein Miteinander am besten mit einer gemeinsamen Sprache funktioniert, sollten Förderprogramme unterstützt werden, damit es jedem möglich ist, sich in das gesellschaftliche Leben einzubringen. Auch sollten Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, überall in Deutschland ein kommunales Wahlrecht erhalten.

Außerdem beschließt die Partei, ein umfassendes und durchgerechnetes Sozial- und Steuerkonzept zu erarbeiten. Es sieht wesentliche Vereinfachungen des Steuersystems vor. Es werden ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit und zur Schließung der größer werdenden Schere zwischen arm und reich beschlossen.

Im Themenblock Wirtschaft einigt sich die Neue Liberale auf folgende Punkte:

Die Mitglieder stimmen für ein faires, einfaches Steuersystem. Eine Reform kann nur gelingen, wenn sie ausgewogen und deswegen umfassend ist. Nur wenn Privilegien abgebaut werden und zugleich alle gemeinsam von einem sinkenden Steuersatz profitieren, können sich Gerechtigkeit und Akzeptanz einstellen. Das Wirtschaftsmodell muss unter ordoliberalen Gesichtspunkten unter Durchsetzung von Regeln gegen Monopole und Kartelle die individuelle Freiheit der Unternehmer und Bürger gewährleisten.

Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden: Mit Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer finanziert die Bevölkerung den Staat bereits genügend – der Solidaritätszuschlag ist damit überflüssig. Steuersätze können auch aufkommensneutral angepasst werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden. Ebenso gewinnt die Politik an Glaubwürdigkeit, wenn sie die zeitlich befristete Ergänzungsabgabe tatsächlich wieder abschafft.

10460873_1019983314682584_5959492684860879094_oDie Energiepolitik wird eine Schlüsselaufgabe für die Politik der kommenden Jahrzehnte. Die Neue Liberale fordert, erneuerbare Energien verstärkt zu erforschen. Insbesondere mit begrenzten Ressourcen müssen wir sparsam umgehen – wir dürfen unsere Kinder nicht über Gebühr belasten. Eine Subventionierung muss immer zeitlich begrenzt sein und ein klares Ziel haben. Sie muss sich nach wissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Grundsätzen richten.

Die Neue Liberale sieht Bedarf, die Onlinewirtschaft zu regulieren und Monopole einzugrenzen. In der digitalen Wirtschaft liegt ein enormes Potential für die Gesellschaft. Doch auch hier sind Konzerne, die die Märkte dominieren, Gift für eine marktwirtschaftliche Entwicklung. Deshalb fordert die Neue Liberale, geltendes Kartellrecht konsequent anzuwenden.

Zum Thema Europa schaffen es diese Punkte ins Programm:

Die Neue Liberale will Frieden schaffen, erhalten und fördern. Der Antrag des Bundesvorstandes „Europa als globale Friedenskraft“ wurde nach intensiver Debatte ohne Gegenstimme angenommen: Außenpolitik darf nicht militarisiert werden.

Um diese Vision zu verwirklichen, braucht es eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit der NATO und mit Russland. Auch der Konflikt im Nahen Osten kann nur gelöst werden, wenn nach Vorbild der ehemaligen KSZE alle Staaten in der Region zusammenkommen und miteinander reden. Israel und Palästina müssen einander wechselseitig anerkennen. Nur so kann es Frieden in der Region geben.

Die Neue Liberale bekennt sich zu einer demokratischen und starken Europäischen Union. Momentan fehlt es der EU an einer vollständigen demokratischen Struktur. Dem Europäischen Parlament steht das Königsrecht eines demokratischen Parlaments nicht zu: Es darf keine Gesetzesvorlagen selbstständig einbringen. Die Neue Liberale spricht sich dafür aus, diesen Missstand zu beheben. Das Parlament soll auch das volle Entscheidungsrecht über den Haushalt haben.

Die Neue Liberale ist für den Freihandel: Freihandel formt wirtschaftliche Beziehungen und lässt Länder zusammenwachsen. Er öffnet, vereinheitlicht und vereinfacht Märkte. Doch das TTIP-Abkommen ist nach gegenwärtigem Stand nicht zustimmungsfähig. Die Verhandlungen werden intransparent geführt, Schiedsgerichte drohen nationale und europäische Souveränitäten auszuhebeln. Die Neue Liberale fordert hier Transparenz und Bürgerschutz – dann kann auch ein Freihandelsabkommen mit den USA verabschiedet werden.

Im Themenblock Bildung beschließt die Neue Liberale das Folgende:

Die föderale deutsche Bildungslandschaft behindert die Mobilität von Familien und verhindert echte Bildungsvergleiche. Die Neue Liberale setzt sich für eine Harmonisierung der Schulstrukturen in Abstimmung mit den Bundesländern ein.

Die Neue Liberale fordert, die Bildungsautonomie von Schulen zu stärken. Verantwortung und Gestaltungsfreiheit gehören zusammen dorthin, wo sie anfallen – in die Schulen selbst.

Insbesondere in der frühkindlichen Bildung muss mehr investiert, besser ausgebildet und intensiver geforscht werden. In der Altersgruppe, in der Bildung, Integration und sozialer Ausgleich am besten gelingen, muss viel mehr getan werden.

Die Neue Liberale setzt sich bundesweit für eine gleichberechtigte Stellung von staatlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft ein.

Die Einrichtung von Studienplätzen soll sich u.a. auch nach dem gesellschaftlichen Bedarf richten. Wenn z.B. mehr Ärzte benötigt werden, ist die Anzahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen und die Zugänge zum Studium sind zu erleichten. Ebenso sind Masterstudienplätze in ausreichender Anzahl einzurichten.

In der Innenpolitik legt sich die Neue Liberale auf folgende Positionen fest:

Die Neue Liberale befürwortet die Entkriminalisierung der Drogensucht und des Drogenkonsums und fordert einen rationalen und liberalen Umgang mit psychoaktiven Stoffen. Bei einer intensiven Präventionsarbeit ist der Umgang mit psychoaktiven Substanzen mündigen, aufgeklärten Personen zuzutrauen und deshalb die Freigabe von Stoffen wie Cannabis vertretbar.

10942326_1023700084310907_67738899352843539_oDie Neue Liberale setzt sich für eine konsequente Trennung von Staat und Kirche ein. Eine liberale Gesellschaft sollte keine Religionsgemeinschaft einer anderen vorziehen. Religiöse Symbole sind aus öffentlichen Einrichtungen zu entfernen, Transferleistungen an die Kirchen zu überprüfen und die Kirchensteuer abzuschaffen. Ein allgemeiner Ethikunterricht soll eingeführt werden.

Wasser ist ein Grundnahrungsmittel und der Zugang dazu ist lebensnotwendig. Deshalb muss es ein Menschenrecht auf Wasser geben. Bereits aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit folgt ein fundamentales Recht auf Wasserversorgung. Die Neue Liberale wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für Gesetze einsetzen, die dieses Menschenrecht durchsetzen. Ferner wird sich die Neue Liberale gegen die Privatisierung von Wasserdienstleistungen in der EU und in Deutschland einsetzen.

Die Neue Liberale fordert jegliche Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden. Zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen soll nicht mehr unterschieden werden. Eine Ehe sollen auch gleichgeschlechtliche Paare schließen können und allen Familien sollen Adoptionen möglich sein.

Das Internet versteht die Neue Liberale als globale Verständigungsmöglichkeit. Als Erleichterung im Alltag, als Innovationsmotor, als Chance auf reale Teilhabe und schließlich als integraler Bestandteil einer modernen, demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zur digitalen Gesellschaft ist jedoch für manche Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eingeschränkt – sei es durch eine mangelhafte Internetanbindung oder fehlende Medienkompetenz. Hier besteht Handlungsbedarf. Außerdem setzt sich die Neue Liberale für Netzneutralität und ein Recht auf verschlüsselte Übertragung ein und unterstützt quelloffene Software.

Die Neue Liberale bekennt sich dazu, dass jeder Mensch ein Recht hat, sein Leben zu bestimmen. Dazu gehört auch, über den eigenen Tod zu entscheiden. Bislang mangelt es an einer gesetzlichen Regelung, die einen würdevollen Tod ermöglicht. Die Partei sieht hier Handlungsbedarf. Sie erkennt aber an, dass Sterbehilfe ein komplexes Feld ist.