Wasser ist ein Menschenrecht. Das Recht auf Ehe hat jeder. Freies Internet für alle. Laizismus für Deutschland.

Der programmatische Parteitag der Neuen Liberalen schreitet dem Ende zu. Der letzte thematische Schwerpunkt ist Inneres.

Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu Wasser ist lebensnotwendig. Da es ein Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt, folgt daraus ein fundamentales Recht auf Wasserversorgung. Die Neuen Liberale wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für Gesetze einsetzen, die dieses Menschenrecht durchsetzen. Ferner wird sich die Neue Liberale gegen eine Privatisierung bzw. Liberalisierung der Wasserdienstleistungen in der EU und in Deutschland einsetzen.

Das Internet verstehen die Neuen Liberale als globale Verständigungsmöglichkeit, als Erleichterung im Alltag, als Innovationsmotor, als Chance auf reale Teilhabe und schließlich als integraler Bestandteil einer modernen, demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zur digitalen Gesellschaft ist jedoch eingeschränkt für manche Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – sei es durch eine mangelhafte Internetanbindung oder fehlende Medienkompetenz. Hier ist Handlungsbedarf! Außerdem setzt sich die Neue Liberale ein für die Netzneutralität und unterstützt quellenoffene Software. Sie setzen sich für ein Recht auf verschlüsselte Übertragung ein.

Die Neue Liberale fordert, zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen nicht mehr zu unterscheiden. Eine Ehe schließen sollen auch gleichgeschlechtliche Paare können und allen Familien Adoptionen möglich sein.

Die Neue Liberale fordert, dass Staat und Kirche konsequent getrennt werden. Eine liberale Gesellschaft sollte keine Religionsgemeinschaft einer anderen vorziehen. Religiöse Symbole sind aus öffentlichen Einrichtungen zu entfernen, Transferleistungen an die Kirchen zu überprüfen und die Kirchensteuer abzuschaffen. Ein allgemeiner Ethikunterricht ist einzuführen.