Die EU muss demokratischer werden. Sie muss sich aktiv für Frieden einsetzen. Neue Liberale für Freihandel – aber gegen das derzeitige TTIP.

Der programmatische Parteitag der Neuen Liberalen geht in die dritte Runde – in die Europapolitik. Die Neue Liberale will Frieden schaffen, erhalten, fördern und sie will vor allem, dass alle Menschen in Frieden leben können. Die EU sollte eine internationale Friedensordnung herstellen, die auf Völkerrecht, Menschenrecht und die Kinderrechtskonvention beruht.

Der Antrag des Bundesvorstandes „Europa als globale Friedenskraft“ wurde ohne Gegenstimme nach intensiver Debatte angenommen: Außenpolitik darf nicht militarisiert werden. Um diese Vision zu verwirklichen, braucht es eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit der NATO und mit Russland. Auch der Konflikt im Nahen Osten kann nur gelöst werden, wenn nach Vorbild der KSZE alle Staaten in der Region zusammenkommen. Israel und Palästina müssen einander wechselseitig anerkennen. Nur so kann es Frieden in der Region geben.

Die Neue Liberale bekennt sich zu einer demokratischen und starken Europäischen Union. Momentan fehlt es der EU an einer vollständigen demokratischen Struktur. Dem EU-Parlament steht das Königsrecht eines demokratischen Parlaments nicht zu: Es darf keine Gesetzesvorlagen selbstständig einbringen. Die Neue Liberale spricht sich dafür aus, diesen Missstand zu beheben. EU-Parlament und Rat der Europäischen Union sollen künftig die Legislative der EU bilden: Das Parlament als demokratisches Herz der EU und der Rat als zweite legislative Kammer ähnlich dem Bundesrat.

Die Neue Liberale ist für den Freihandel: Freihandel formt wirtschaftliche Beziehungen und lässt Länder zusammenwachsen. Er öffnet, vereinheitlicht und vereinfacht Märkte. Doch das TTIP-Abkommen ist nach gegenwärtigem Stand nicht zustimmungsfähig. Die Verhandlungen werden intransparent geführt und Schiedsgerichte drohen nationale und europäische Souveränitäten auszuhebeln. Die Neue Liberale fordert hier Transparenz und Bürgerschutz – dann kann auch ein Freihandelsabkommen mit den USA verabschiedet werden.