Anlässlich des Europäischen Datenschutztages erklärt Sylvia Canel, Bundesvorsitzende der Partei Neue Liberale:

„Die Neue Liberale spricht sich für einen konsequenten Datenschutz aus. Mehr Überwachung und Datenspeicherung führen nicht zu mehr Sicherheit, aber mit Sicherheit führen sie zum Verlust der Freiheit. Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin Charlie Hebdo gingen Menschen in ganz Europa für die Freiheit auf die Straße. Heute zum Europäischen Datenschutztag sollten wir ebenso zusammenstehen und unsere Freiheit verteidigen.“

Im Dezember hat die Bundesregierung maßgeblich auf die Verabschiedung einer Resolution zum ‚Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter‘ in der UN-Generalversammlung hingewirkt, die betonte, dass jegliche Form der Telekommunikationsüberwachung—also auch die Erfassung von Metadaten—im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverträgen stehen muss. Der Europäische Gerichtshof hat 2014 deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar einen legitimen Zweck verfolgt, die undifferenzierte Registrierung des Kommunikationsverhaltens fast der gesamten europäischen Bevölkerung jedoch völlig unverhältnismäßig und nicht erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem Urteil von 2010 fest, dass es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine extrem weitreichende Maßnahme handelt, die bisher ohne Beispiel in der Rechtsordnung ist.

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird jährlich am 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde.